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Die politische Situation im Kongo

Im Jahre 1960 erhielt der Kongo seine Unabhängigkeit. Doch schon bald gab es Bürgerkriege und Rebellionen, in deren Zusammenhang 1964 zum ersten Mal der Name Laurent Kabilas auftauchte. Er kämpfte als Guerillero gegen den damaligen Präsidenten Kasa Vubu und die Zentralmacht in Kinshasa, um das Land vom Imperialismus zu befreien. 1965 riß General Mobutu Sese Seko durch einen Putsch die Macht an sich. Er genoß die Unterstützung der Westmächte, die ihn als Bollwerk gegen den Kommunismus in Afrika benutzten. Mobutus 32- jährige Amtszeit ruinierte das Land und trieb das Volk ins Elend.

Durch die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen begann die Bevölkerung, sich politisch zu engagieren. Im April 1990 führte Mobutu auf internationalen Druck ein Mehrparteiensystem ein. Zahlreiche Oppositionsparteien schlossen sich im August 1991 mit Nichtregierungsorganisationen, Vertretern der Kirche und anderen Gesellschaftsgruppen zur "Souveränen Nationalkonferenz" zusammen. Diese wählte 1992 die herausragende Oppositionsfigur Etienne Tshisekedi zum Premierminister. Tshisekedi verlangte von Mobutu eine vernünftige Finanzpolitik ohne private Bereicherung des Präsidenten, doch Mobutu war zu keinen Zugeständnissen bereit und setzte Tshisekedi drei Monate nach seiner Wahl und bevor er eine Übergangsregierung bilden konnte, ab.

Aus Protest gegen die Absetzung Tshisekedis kam es im Februar 1992 zum Protestmarsch der Christlichen Kirchen, den Mobutu mit Militärgewalt blutig niederschlug. Am 28. September 1996 begann der Stamm der Banjamulenge mit der von Kabila geführten Allianz der Demokratischen Befreiungskräfte, sowie mit ruandischen und ugandischen Soldaten, im Osten des Landes einen Eroberungszug, der das Land von Mobutu befreien sollte.

Am Ende seines "Befreiungszuges" stand der Einmarsch der Truppen in Kinshasa am 17. Mai 1997 und die Ausrufung der demokratischen Republik Kongo am 29. Mai 1997. Kabila versprach demokratische Wahlen binnen zwei Jahren, verbot den politischen Oppositionsparteien aber öffentliche Aktivitäten. Er verhaftete mehrmals Führer der Oppositionsparteien, darunter auch Etienne Tshisekedi.

Nach seiner Machtübernahme ersetzte Kabila die meisten Ruander in seiner Regierung durch Kongolesen aus seiner Heimatprovinz Katanga, und wahrscheinlich hatte er einen Teil der im Osten des Langes gelegenen Kivu- Region versprochen. Deswegen wendeten sich diese Nachbarländer von Kabila ab und taten sich mit seinen Gegnern zusammen, um im Sommer 1998 eine neue Rebellion zu beginnen. Im Osten wurde die Kivu- Region erobert. Im äußersten Westen und in Kinshasa konnte Kabila nur durch die Intervention von Simbabwe, Namibia und Angola seine Macht wieder sichern.

Da Kabila die Erwartungen seiner Alliierten nicht erfüllte (u.a. gelang ihm die Vernichtung der Hutu-Milizen nicht, die im Kongo einen Angriff auf Ruanda vorbereiteten), starteten diese zusammen mit kongolesischen Rebellen einen Krieg gegen ihn, der sich schnell ausweitete und trotz Unterzeichnung des Lusaka-Friedensabkommens durch alle Parteien noch andauert.

Die Hälfte des Kongos, ausgerechnet die reichere Ost-Hälfte, ist zur Zeit besetzt. Im Westen, besonders in der Hauptstadt Kinshasa, ist die versprochene Verbesserung noch lange nicht in Sicht, weil Laurent Kabila alle Geldmittel in die Rüstung und in die großzügige Entschädigung seiner neuen ausländischen Unterstützer investiert hat. Sein Sohn und Nachfolger Joseph steht vor einem Trümmerfeld.

Dezember 2016

Verschobene Wahlen, Gewalt und Gespräche

Die Präsidentschaftswahlen hätten im November 2016 stattfinden sollen, sind aber verschoben worden. Präsident Joseph Kabila müsste am 19. Dezember zurücktreten, hat aber für eine Verlängerung gesorgt. Demonstrationen wurden blutig niedergeschlagen. Nun laufen Gespräche zwischen Präsidentschaftsmehrheit und Opposition, zu denen die katholischen Bischöfe eingeladen haben. Sie sollen den Weg frei machen für die Einsetzung einer effizienten Übergangsregierung und für die zügige Vorbereitung der Wahlen. Hoffen wir!

September 2014 (von Elke Reichenbach)

Im Bildungssektor noch reichlich zu tun

Die Wirtschaft in der Demokratischen Republik Kongo ist im Jahr 2013 um 8,5 Prozent und damit um 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr gewachsen. Das erklärte der zuständige Minister Célestin Vunabandi gegenüber Radio Okapi am 11. Juli. Damit würden die gesteckten Wachstumsziele bis 2015 verfehlt. Vunabandi betonte aber, dass vor allem im Kampf gegen Kindersterblichkeit und im Bereich der Bildung Fortschritte erzielt worden seien. Der Ausbau der kostenlosen Grundschulbildung an öffentlichen Schulen, die Förderung der Mädchenbildung und der Schulbau hätten die Rate der Schüler erheblich erhöht. 2012 habe sie bei 90,5 Prozent gegenüber 61 Prozent im Jahr 2005 gelegen. Indes müsse die Regierung den Unterricht noch erheblich verbessern, die Lehrer finanziell besser stellen und die Schulabbrecherquote senken. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) forderte ebenfalls am 11. Juli, dem Tag der Bevölkerung, die jungen Kongolesen angepasst an die Anforderungen des Arbeitsmarktes auszubilden, damit diese am Wachstum des Landes mitwirken und teilhaben könnten. 68 Prozent der Kongolesen sind unter 25 Jahre alt. José Mangalu Mobe, der dortige UNFPA-Vertreter stellt fest, dass die Universitätsabsolventen nicht den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechen. Ausbildung und Beschäftigung müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Vor allem müssten alle Kinder Zugang zu Bildung und Ausbildung erhalten.

Ende 2013 (von Elke Reichenbach)

Erziehung Grundlage für friedliches Zusammenleben

Der internationale Tag des Friedens am 21. September stand in diesem Jahr unter dem Motto „Erziehung zum Frieden“. In seiner Rede dazu erinnerte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, daran, dass Erziehung unverzichtbar für die Bildung einer Weltbürgerschaft und friedlicher Gesellschaften sei. Er beklagte in dem Zusammenhang auch, dass die Hilfsmittel für den Bildungssektor erstmals seit zehn Jahren gesunken seien. In seiner Botschaft verwies Ban Ki-moon darauf, dass momentan 57 Millionen Kindern weltweit der Zugang zur Bildung fehlt, und dass Millionen weitere bessere Bildungsstandards benötigen. Er knüpfte an diese Aussagen den Wunsch nach einer Erhöhung des Bildungsetats. Denn jedes Kind verdiene es, eine qualitätsvolle Erziehung zu erhalten und Werte vermittelt zu bekommen, welche ihm ermöglichten, sich als Mitglied der Weltgemeinschaft zu fühlen.   

Mai 2014

„Genozid: ein Krebsgeschwür“

Im April wird in vielen Sendungen und Zeitungen der Opfer des Völkermords an der Tutsi-Minderheit sowie moderaten Hutus in Ruanda vor 20 Jahren gedacht. Das deutsche Ökumenische Netz Zentral-afrika lud Ende März zu einer Konferenz zu diesem Thema nach Wuppertal. Unter den Teilnehmern waren alle großen kirchlichen Entwicklungs- und Friedensorganisationen aus Deutschland sowie mehrere Gäste aus den Ländern um die Großen Seen. Ebenfalls unter den Geladenen: Nicole Thieke als Vorsitzende von HALLO KONGO e.V.. Die Botschafterin Ruandas war anwesend und musste sich neben Trauerbekundungen auch harte Kritik über ihre Regierung gefallen lassen. Denn Präsident Kagame hat kurz nach dem Massaker die Flucht der vielen Mörder in den Ost-Kongo als Vorwand genutzt, um mit seinen Truppen große Teile des Kongos einzunehmen, seine Bodenschätze auszubeuten, und immer neue Rebellen zu unterstützen. In Ruanda selber dürfen die Medien nicht offen darüber sprechen. Eine ruandische Frau, die selber ihren Ehemann und viele nahe Verwandte durch den Genozid verlor, arbeitet jetzt in Deutschland als Traumatherapeutin für Flüchtlinge. Sie sagte: „Was wir Ruander erlebt haben, ist wie ein Krebsgeschwür, das seine Metastasen auf alle Nachbarländer ausgebreitet hat. Es tut mir leid, dass wir nicht fähig waren, diesen Krebs zu heilen, bevor er sich ausbreitete.“ Die anwesenden Kongolesen waren tief berührt von ihren Worten: Mit einer solchen Frau sind Schritte der Versöhnung möglich, der Frieden scheint weniger utopisch. 

Ende 2012 (von Elke Reichenbach)

Bildung weiterhin prekäres Gut

Am 3. September hat in der Demokratischen Republik Kongo das neue Schuljahr begonnen. Zumindest offiziell. Doch für Tausende Schüler in der DRK gehört der Schulbesuch nicht zum Alltag. Die Journalistin Simone Schlindwein hat im August in dem sehr eindrücklichen Beitrag „Schulbeginn an der Frontlinie" (tageszeitung, 29. August) die Schulverhältnisse im Osten des Landes dargestellt. Zudem wurden aktuelle Zahlen zur Bildung im Kongo zusammengetragen, die hier nur angerissen werden können. „Fast die Hälfte der 74 Millionen Einwohner der Demokratischen Republik Kongo ist jünger als 14 Jahre. Zwei Drittel der Jungen und die Hälfte der Mädchen gehen zur Schule. Nach UN-Angaben können ein Drittel der erwachsenen Kongolesen nicht lesen und schreiben. 20 Prozent der Männer und 45 Prozent der Frauen gelten als Analphabeten. Im Prinzip ist Grundschulbildung im Kongo kostenlos. Tatsächlich werden Schulen zumeist von den Eltern mitfinanziert, von Lehrmitteln über Schuluniformen bis hin zur Aufstockung der lächerlichen staatlichen Lehrergehälter. Wer mehr zum Thema lesen möchte, sei auf die Homepage von Kongo-Kinshasa.de verwiesen. Dort steht der Artikel unter dem folgenden Link:

http://www.kongo-kinshasa.de/taz/taz2012/taz_120829.php

 

Ende 2011 (von Nicole Thieke)

Gegenwärtige Lage in der Demokratischen Republik Kongo 

Politisch gesehen war das Jahr 2011 von der Vorbereitung und der Durchführung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen beherrscht. Die allermeisten Entscheidungen, Versprechen und Maßnahmen der Regierung dienten dem Wahlkampf der Union pour la Majorité Présidentielle.
Der Opposition gelang es nicht, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen, um damit ggf. die Wahlen zu gewinnen.
Die Wahlen fanden im November statt. Die Zählung der Stimmen und die Veröffentlichung der Ergebnisse zogen sich sosehr hin, dass die Zahlen vieler Bezirke manipuliert werden konnten. Protest-Kundgebungen arteten oft in gewalttätige Konfrontation mit der Regierungsseite aus, so dass die Bevölkerung sehr verunsichert wurde. Bis Weihnachten schickten viele Eltern aus Angst vor Straßenunruhen ihre Kinder nicht mehr zur Schule. Der Unterricht musste eingestellt werden.

Die Parlamentswahlen der Provinzen und die Wahlen zum Senat stehen noch bevor, wahrscheinlich erst im Jahr 2013.

In allen Teilen des Landes herrschen weiterhin Korruption, große Armut und Umweltprobleme.

Schuljahresbeginn 2011 (Trommelbote 30)

Holperiger Schuljahresbeginn im Kongo

Auch in Afrika gehen die Sommerferien einmal zu Ende. Am 5. September hat in der Demokratischen Republik Kongo das neue Schuljahr begonnen. Doch nicht überall verlief der Start ganz reibungslos. Gleich mehrmals berichtete Radio Okapi auf seiner Website davon, dass in vielen Teilen des Landes die Lehrer der öffentlichen
Schulen mit Streiks drohten, weil sie für ihre Tätigkeit kaum ein Gehalt bekommen. Um den Schuljahresauftakt nicht zu gefährden, schüttete die Regierung nach Verhandlungen mit den Lehrergewerkschaften eine Prämie für drei Monate aus. Zudem fehlten Gelder für den Primarunterricht, der seit 2010 für die ersten drei Klassen landesweit,
abgesehen von den Städten Kinshasa und Lumbubashi, kostenlos ist. Klagen seien zudem von Eltern gekommen, die die hohen Kosten für die Anschaffung von Schulheften bemängelten und sich fragten, ob ein Schüler wirklich bis zu 50 Hefte pro Jahr benötige. Der Rektor der Privatschule Petit Prince in Kinshasa erklärte dazu, dass die Schüler
die Hefte beschädigten. Die Schulleitung fordere die Schüler deshalb zu Schuljahresbeginn auf, eine größere Anzahl Hefte zu kaufen, damit sie während des laufenden Jahres nicht fehlten. Zusätzlich belastet würden die Eltern mit teils sehr hohen Ausgaben für Bücher, Schuluniform, Schulranzen zuzüglich Schulgeld. Radio Okapi berichtet von
einer Mutter dreier Kinder aus Limete, die bei Schuljahresbeginn rund 450 US-Dollar pro Kind aufbringen muss, und das bei einem Monatsgehalt von 111 US-Dollar, das sie als Staatsbeamtin verdient.

Ende 2010

Tragödie in Ost- Kongo

Ende August brachten das Fernsehen und die deutschen Zeitungen wieder alarmierende Nachrichten aus Ost-Kongo. Auch wenn diese Region von Kinshasa so weit entfernt ist wie Moskau vom Bodensee, erschüttern diese Nachrichten. Erneut haben Milizen dort Dörfer überfallen und Frauen und Mädchen vergewaltigt, ohne dass die kongolesische Armee und die nicht weit davon entfernt stationierten UNO-Truppen eingeschritten wären. Eine Tragödie! Aus Angst vor Repressalien wagten die Dorfbewohner nicht sofort, Hilfe zu holen. Den UNO-Truppen war das Einschreiten ohnehin untersagt, beschränkt sich doch ihr derzeitiges Mandat auf die Unterstützung der kongolesischen Armee. Und diese hatte gerade eine Feuerpause beschlossen, um Gespräche einer Friedensorganisation mit Vertretern der Miliz zu ermöglichen. Was die Miliz prompt ausnutzte. Hoffentlich wird das Mandat der UNO-Truppen nochmals überdacht.

Anfang 2010 (Nicole Thieke)

2009-10: Einsatz für klare Verhältnisse an den Universitäten.

Die kongolesischen Professoren sind staatliche Beamte und werden sehr schlecht bezahlt. Sie verdienen vor allem daran, dass sie den Studenten ihre Vorlesungs-Manuskripte verkaufen. Für den Einzug der Gelder ist an jeder Uni oder Fakultät das drei- oder vierköpfige Rektorat verantwortlich. Von dort wurden aber an vielen Universitäten längst nicht alle Gelder an die Professoren weitergeleitet.
Bei ihren Recherchen nach den fehlenden Geldern stieß eine Gruppe von Professoren auf weitere Missstände, einschließlich sexuellen Missbrauchs von Studentinnen durch Rektorats-Mitglieder.
An mancher dieser Universitäten baten die Professoren um ein Gespräch mit dem Rektorat - vergeblich. Beim Minister für Hochschulwesen aber fanden sie Gehör. Nach Anhörung von Zeugen entließ dieser im 1.Halbjahr 2009 Rektorats-Mitglieder von 16 Hochschulen. Ihnen werden Machtmissbrauch, Veruntreuung von Geldern, Korruption und Menschenrechtsverletzungen angelastet. Kürzlich nannte der Minister beim Neujahrsempfang seines Ministeriums alle Missstände beim Namen und verlangte eine sofortige ‚Neugründung’ des Hochschulwesens.
Wie aber soll er auf einmal für die entlassenen Rektorate sechzig Nachfolger mit der nötigen Qualifikation und mit standhaftem Charakter finden? Unser Beitrag für die zukünftige Lösung dieses Problems: wir unterstützen Schulen, die ethische Werte und Charakterbildung vermitteln. Ferner haben wir unseren Partner-Verein gebeten, auch die Paten-Studenten mit einem entsprechenden Programm zu begleiten.

Mitte 2009 (Nicole Thieke)

Die Lage scheint sich im Osten zu beruhigen. Auch die Beziehungen zwischen der DR Kongo, Ruanda und Burundi normalisieren sich. Ein guter Freund von uns, der in den letzten Jahren von der Regierung immer ausgesucht wurde, wenn einer delikate Verhandlungen führen musste, ist jetzt Vertreter der DR Kongo in der Wirtschaftlichen Gemeinschaft der Länder der Grossen Seen, um auf höchstem Niveau Brücken zu bauen. In Kinshasa gibt es aber immer noch zwei wichtige Feinde zu bekämpfen: Vetternwirtschaft und Korruption. Wie Sie wissen, kämpft die Gruppe um Lucienne Munono hartnäckig und auf allen Ebenen gegen diese Feinde.

  

Ende 2008 (Echo de Lisanga)

Viele Freunde fragen uns besorgt nach den neuen Kämpfen im Osten des Kongos und ihren Folgen für die Einwohner von Kinshasa.
Im Fernsehen haben Sie sicher alle die furchtbaren Bilder der zerstörten Dörfer und der unendlichen Menschen- Schlangen gesehen, die vor den marodierenden Rebellen, Milizen und sogar Regierungstruppen fliehen.
Die Stadt Kinshasa ist mindestens 1500 km von den beiden Kivu- Provinzen entfernt, also nicht direkt von den Kämpfen betroffen. Doch indirekt gibt es beachtliche Folgen für Kinshasa wie für die Bevölkerung des Landes: wieder erweisen sich die Bodenschätze des Ostens als Fluch für die Bürger, die eigentlich davon profitieren sollten. Die Kriegsherren besetzen genau Gebiete, wo man Diamanten, Koltan, Uran, Gold und vieles mehr findet, und verkaufen diese auf dem Schwarzmarkt, oft gegen Waffen. Mit Hilfe der internationalen Institutionen versucht der Staat seit Jahren, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Bisher vergebens. Im Gegenteil: wegen der hohen Kriegskosten wird wieder zu wenig für die Grundbedürfnisse der kongolesischen Bevölkerung übrig bleiben, auch nicht für die Schulbildung.

Februar 2005

Zur Lage in Kinshasa schreibt Henri Mola, pädagogischer Berater an der Lisanga- Schule:

„So will ich über die politische Situation in unserem Lande im Moment sprechen. Es scheint im Ganzen ruhig zu sein – ohne größere bewaffnete Konflikte. Der Präsident Kabila hält bei diesem Punkt sein Versprechen.... Er macht manchmal unmögliche Zugeständnisse an seine Gleichgesinnten, um jede ungesunde Situation zu beruhigen und wieder Ruhe in die Reihen zu bringen.... Die baldigen Wahlen öffnen die Tür für Verwirrung und lügnerische Versprechungen jeder Art.... Was wird alles passieren bis Juni 2005, Zieldatum für das Ende der Übergangsregierung? Nur Gott weiß es. Heute glaubt das Volk alles, verbringt mehr Zeit damit, die Reden der Politiker zu zerrupfen als zu arbeiten. Es ist manipulierbarer denn je geworden. Das Volk ist wie ein wildes Tier geworden. Das ist hart, aber wahr. .. Was das soziale Leben angeht, funktioniert nichts. Hier sagt das Volk: 4 + 1 = 0 (das heißt ein Präsident und 4 Vizepräsidenten ergeben eine Null in Sozialpolitik). Heute stützt das Volk seine Hoffnungen auf den, der durch es und die Urnen gewählt wird. Wir glauben an die Zukunft unseres Landes. Wir haben alles, was wir brauchen, um abzuheben – ein treues Arbeiter- Volk, einen reichen Boden und reiche Bodenschätze, gute Freunde in der ganzen Welt. Aber was uns fehlt, sind verantwortungsbewußte Führer, wahre Leiter, die fähig sind, die Energien des Volkes in Richtung Entwicklung zu kanalisieren.

Seien Sie, trotz des düsteren Bildes, das ich Ihnen gemalt habe, voller Vertrauen für dieses Land. Es ist ein Land der Zukunft für die gesamte Menschheit.“

  

Januar 2004

Endlich ein Schimmer der Hoffnung am düsteren Himmel der RDC (Auszug aus dem Editorial des “Echo de Lisanga”, Veröffentlichung der Lisanga- Schule in Kinshasa):

„Ist der Alptraum endlich vorbei? Die Meinungen gehen auseinander.(...) Tatsache aber ist eine angehende Normalisierung des sozio­politischen Umfelds in unserem Lande. Seit dem Abkommen von Sun City (Südafrika) zwi­schen allen Beteiligten – Regierung, politische und militärische Opposition, zivile Abgeordnete – sind die Übergangsinstitutionen bereits ein­gerichtet und tendenzgerecht bekleidet: der Präsident und die vier Vizepräsidenten, die Landesversammlung, der Senat, die wieder­vereinigte Armee und diverse Zivilinstitutionen. Leite, die gestern noch gegeneinander kämpf­ten, arbeiten nun zusammen. (...) Alles scheint sich also zu verbessern. (...) Uns scheint es einfach wichtig, dass sich in dieser Zeit der Aufhellung alle Kräfte, national und interna­tional, für den noch unsicheren Frieden enga­gieren. Nun dürfen die UNO, die Westmächte, die Multis und die anderen Investoren nicht mehr lavieren und sich hinter Erklärungen der guten Ab sicht tarnen. Denn die RDCV bedarf kolossaler Mittel, um dauerhafte Institutionen zu schmieden, um die lange Zeit verfeindeten Waffenhorden zu einer neuen Volksarmee zusammenzukitten, um landweit Befriedung und Wiederaufbau zu fördern, die soziale Not zu lindern und freie, transparente Wahlen zu organisieren, damit endlich ein freier und demokratischer Staat entstehen kann. All dies in 24 Monaten, wovon ein Drittel schon verstrichen ist.“ (Olivier NGOY Abraham)

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